Die Fraktionen können eigene Anträge in den Kreistag einbringen. Diese werden zur Kreistagssitzung von allen Kreisräten abgestimmt. Findet ein Antrag die mehrheitliche Zustimmung aller Kreisräte gilt dieser als beschlossen und wird umgesetzt.

NummerKurzbezeichnung / DownloadStatus
044 Änderungsantrag zu FRA 012/2024 – Antrag der Fraktion CDU/RBV
Etablierung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II sowie § 5
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Landkreis Mittelsachsen
Abgelehnt
043 Änderungsantrag zu FRA 018/2024 – Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Mittelsachsen zum Thema „Tarifzonen
im Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) überprüfen“
Erfolgreich
042Änderungsantrag zu BV-KT 331/2024 – Ermächtigung zur Stromversorgung des LandratsamtesAngenommen
041Änderungsantrag zu BV-KT 340/2024:
Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Unterstützung des
Kreisfeuerwehrverbandes Mittelsachsen e. V.
Aufgrund des Antrags erneute Diskussion – Beschluss vertagt
040Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Erhöhung der Förderung des Kreisfeuerwehrverbandes Mittelsachsen ab dem Haushaltsjahr 2025Angenommen
039Änderungsantrag zu FRA11/2023 „Einrichtung eines Seniorenbeirates“Abgelehnt
038Abschiebeoffensive in Gang setzenAbgelehnt
037Antrag auf Sondersitzung zum Ankauf von zwei Objekten durch die Landkreis Mittelsachsen Servicegesellschaft mbH (LMSG)Antwort des Landrats
036Änderungsantrag – Bügerentscheid um Ankauf von zwei ObjektenAbgewiesen
035Wasserversorgung sicherstellen, Wassersicherungsgesetz umsetzenunzulässig
034Mehr Transparenz im Kontext Migration und Asyl herstellenAntwort des Landrats
033Kein zweites 2015 – Altersfeststellung durch ärztliche Untersuchung bei
unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) umsetzen
Abgelehnt
032Die rote Linie ist erreicht – Abschiebeoffensive einfordern und Aufnahmestopp für Mittelsachsen aussprechen!Abgelehnt
031Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber in Mittelsachsen und
Leistungskürzung für alle abgelehnten Asylbewerber endlich umsetzen
Ablehnung aus formalen Gründen
030Vorzeitige Anpassung des Teilschulnetzplans berufsbildende SchulenAngenommen
029Transparenz für alle – Konzept für Online-Übertragung der Kreistagssitzung erarbeiten und Kreistagssitzungen ab 2023 im Rotationsprinzip durchführenPunkt 3 (Kreistagssitzungen im Rotationsprinzip durchführen) angenommen
028Potential der Landkreisdächer für Photovoltaik mit Bürgerbeteiligung nutzenAbgelehnt
027Änderungsantrag zu CDU-Antrag / SportförderrichtlinieAngenommen
026 Änderungsantrag zu Antrag 024 TransparenzAngenommen
025Prüfung der Taxitarifverordnung auf Kostendeckungvon Amts wegen in Bearbeitung
024Kreistagsarbeit transparenter gestaltenPunkt 1 mit Änderung 026 angenommen
023Änderungsantrag zu Antrag CDU/RBV Beteiligung WindkraftAbgelehnt
022Keine Genderformulierungen im LandratsamtAbgelehnt, in Zuständigkeit des Landrats
021Personalüberhang im Bereich Asyl abbauenAbgelehnt
020Wasserwandern statt SchlauchbootpartysAbgelehnt wegen Zuständigkeiten
019Änderungsantrag zu Antrag 015 WindkraftPunkt 1 in Antrag 015 übernommen.
Punkt 4 gestrichen.
018Satzungsänderung der Wappensatzung des Landkreis MittelsachsenAbgelehnt
017Schulgärten für mittelsächsische Grund- und FörderschulenAbgelehnt
016Änderungsantrag: Benutzungs- und Entgeldordnung (Neuantrag)Abgelehnt
015Windkraft im Wald verhindern / 1000m Abstand gesetzlich verankernPunkt 1 nach Änderung Antrag 019 angenommen.
Punkt 2 angenommen.
Punkt 3 angenommen, jedoch ohne “vor der Bundestagswahl”.
Punkt 4 gestrichen.
014Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber ausbauenoffen
013Änderungsantrag: Benutzungs- und EntgeldordnungAbgelehnt
012Antrag: Corona-ÖffnungsstrategieAngenommen
011Antrag: Post zwischen Fraktionsgeschäftsstellen und Landratsamt auf digital umstellenIm Ältestenrat einstimmig angenommen.
010Änderungsantrag: Arbeitsgruppenbesetzung nach d’HondAbgelehnt
009Änderungsantrag: Arbeitsgruppenbesetzung nach d’HondAbgelehnt
008Antrag: Wiedereinsetzung des Regionalplanes für WindvorrangflächenZurückgezogen, da der Regionalplanungsverband die Wiedereinsetzung selbst vorgenommen hat.
007Änderungsantrag: Ergänzung zu Antrag 003
Punkt 5 angenommen / Rest abgelehnt
006Antrag: Anteilige Rückzahlung des Elternteils der SchülerbeförderungAbgelehnt
005Antrag: Verkehrsverbundzonen reformierenAbgelehnt
004Antrag: Pilotprojekt elektronischer BauantragAbgelehnt
003Antrag: Sachleistungen für AsylbewerberSiehe Antrag 007
002Antrag: 10*Höhe Mindestabstand bei WindkraftanlagenZurückgezogen, da mittlerweile durch Bundesgesetz auf max. 1000m festgelegt
001Änderungsantrag zur EntschädigungssatzungAbgelehnt