Unser Kreistagsprogramm 2019 – 2024
Mittelsachsen gestalten – statt Probleme verwalten!
Transparenz, Dienstleistung und Demokratie für alle
Die Beamten und Angestellten werden nicht vom Landkreis, sondern von dem Geld der Bürger bezahlt. Aus diesem Grunde sind sie Dienstleister für die Bürger – und nicht andersherum!
- Verschlankung der Kreisverwaltung und Bürokratieabbau
- Abbau der Arbeitsmarktmentoren, Integrationshelfer etc. – Integration ist eine Bringschuld! Alles andere stellt eine ungerechtfertigte Bevorzugung gegenüber denen dar, „die schon länger hier leben“.
- Chancengleichheit statt Gleichstellung – Gleichstellungsbeauftragte abschaffen, Qualifikation statt Quote
- Amtssprache erhalten – kein Gendern der deutschen Sprache
- Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Anträgen (Elterngeld-, Wohngeld-, Bauanträge etc.)
- Schaffung von Transparenz in allen Bereichen – erster Schritt: Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages, um die Bürger wieder besser einbeziehen zu können
- Bürgerfreundlichkeit durch Bürgernähe – Kreistagssitzungen im Wechsel in Döbeln, Freiberg, Mittweida und Rochlitz
- freies WLAN in Behörden
- Chancen der Digitalisierung für Zeitersparnis, Akzeptanz und Transparenz nutzen. Parallel dazu muss den Bürgern die Möglichkeit des „herkömmlichen“ Weges erhalten bleiben!
- Ein zukunftsorientiertes und bürgernahes Standortkonzept für die Verwaltung muss sich zuerst an den Bedürfnissen der Bürger des Landkreises ausrichten statt an verwaltungsinternen Befindlichkeiten.
- Den „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ durch komplizierte Fördermittelvergaben ist ein Riegel vorzuschieben. Fördermittel müssen sinnvoll und nachhaltig einsetzbar sein. Kommunale Vertreter vor Ort können am besten entscheiden, wofür Geld gebraucht wird, anstatt zentralen Fördermittelvorgaben aus Dresden, Berlin und Brüssel folgen zu müssen.
- Neutralitätspflicht, basierend auf unserer Leitkultur, in der öffentlichen Verwaltung durchsetzen – fairer politischer Wettbewerb und respektvoller Umgang der verschiedenen Interessengruppen auf kommunalpolitischer Ebene
- direkte Demokratie leben – mehr Volksinitiativen und Volksentscheide für die Bürger; dafür Hürden senken und Bürger ernst nehmen
- Einführung von Haftungsregularien für Kommunalpolitiker bzw. -verantwortliche bei groben Fehlern und Verschwendung von Steuermitteln
- keine weitere Erhöhung der Kreisumlage, damit Städte und Gemeinden in Mittelsachsen arbeitsfähig bleiben
- Verschlankung des Kreistages von 98 auf 70 Kreisräte
- Bürgermeister gehören ins Rathaus, nicht in den Kreistag. Der Kreistag muss die mittelsächsische Bevölkerung widerspiegeln, deswegen ist der Anteil an Bürgermeistern darin zu reduzieren.
Einen Verkehrsverbund für alle
In der Stadt und auf dem Lande ist die Mobilität flächendeckend, bezahlbar und ökologisch zu garantieren!
- kostenfreies Schüler-, Azubi- und Seniorenticket – so wird der ländliche Raum attraktiver und entlastet die Einwohner vor Ort.
- 365 Tage effektiven öffentlichen Personennahverkehr statt Schulzeitverkehr
- Barrierefreiheit auf Bahnsteigen und im öffentlichen Raum schaffen
Gesundheit für alle
Gesundheit und Vorsorge darf nicht allein marktwirtschaftlichen Kriterien unterliegen, sondern Ethik ist das Maß der Dinge!
- Ärzte ansiedeln, um eine gute Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten
- Pflege- und Hebammenberufe stärken
- Krankenhausstandort(e) sichern
- Ärztehäuser und Gesundheitszentren unterstützen und aufbauen
- Interventionszeiten der Rettungsdienste und Wartezeiten in der Notaufnahme verkürzen
- zukunftsorientierte Behinderten- und Seniorenpolitik (B. lokale Unterstützung von Fahrgemeinschaften)
- Gesundheitsprävention in Schulen und Kindergärten fördern (mehr Sport, bessere und gesunde Ernährung)
Ordnung und Sicherheit für alle
Ordnung, Sicherheit und Demokratie sind die Grundsäulen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
- freiwillige Bürgerstreifen und die sächsische Sicherheitswacht unterstützen
- null Toleranz, insbesondere bei Vandalismus, Drogenkriminalität und Belästigung
- gezielte Koordination aller Behörden für mehr Bürgerfreundlichkeit
- verstärkte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
- keine Vertuschung: Gewalt- und sonstige Strafvorfälle in öffentlichen Einrichtungen an die Öffentlichkeit geben und die Städte und Gemeinden dazu verpflichten.
- Recht und Gesetz muss wieder umgesetzt werden. Wir wollen keine Verteilung von Asylbewerbern auf das Land, sondern endlich eine konsequente Rückführung.
- jegliche Art von Extremismus effektiv und konsequent bekämpfen, kein Gesinnungsbonus für linksextreme Vereine – diesen werden wir die Gelder streichen.
- Etablierung eines zuverlässigen Aktivierungssystems von Feuerwehren
- „Halt dein Mittelsachsen sauber!“ als Aktionstag etablieren
Infrastruktur für alle
Der Ausbau der Infrastruktur ist entscheidend für die Attraktivität unseres Landkreises. In unserem Landkreis müssen die Bürger nicht nur gut leben, sondern auch gut arbeiten können.
- Investitionsstau bei Straßen und Brücken reduzieren
- flächendeckend schnelles Internet bis Ende 2020
- flächendeckendes Mobilfunknetz schaffen
- Denkmäler wiederbeleben – private Investoren dürfen nicht durch überzogene Forderungen abgeschreckt werden. Es muss eine Kompromissbereitschaft der Denkmalschützer erzielt werden.
- modernes Radwegekonzept inklusive der zügigen Umsetzung
Bildung und Kultur für alle
Die Vermarktung des Landkreises als Erlebnisregion mit historischer Bausubstanz, Kultur und Natur ist die einzige Chance, unseren Landkreis für Tourismus zu erschließen.
- Schulnetzplan anpassen – endlich mehr Schulstandorte im ländlichen Raum.
- aktive Unterstützung von Schulgärten in mittelsächsischen Bildungseinrichtungen
- Berufsschulstandorte dezentral erhalten und zukunftsorientiert umstrukturieren
- Tradition des Handwerks weiterführen: Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und mittelständischen Unternehmen fördern, um bei Schülern das Interesse am Handwerk zu wecken – Ziel sollte es sein, den Fachkräftebedarf zu sichern und unsere Firmen in Mittelsachsen zu erhalten.
- Kooperationen zwischen Gymnasien und Universitäten unterstützen
- Förderschulen weiterhin erhalten und stärken
- stärkere Einbindung der Vereine in das kulturelle Leben – Kultur auch auf dem Lande, nicht nur in der Stadt
- Aktive Brauchtumspflege erhalten und fördern – Bekenntnis zu Sachsen und Deutschland und seiner Leitkultur
- Tourismus ausbauen – unsere mittelsächsischen Sehenswürdigkeiten stärker bewerben
Wirtschaft, Region und Natur für alle
Eine starke Wirtschaft, attraktive regionale Angebote und natürlich unsere schöne Natur sind Entscheidungsgründe für ein Leben in unserem Mittelsachsen.
- Wirtschaftsförderung intensivieren – regionale Förderinstitutionen des Landkreises, der Städte- und Gemeinden sowie Hochschulen zusammenführen.
- bezahlbare Abgaben, Gebühren und Beiträge der Bürger für Wasser, Abwasser, Abfall etc. gewährleisten
- Naturschutz ist auch Menschenschutz! Interessen müssen gleichrangig betrachtet werden.
- Windparks verhindern – Flora und Fauna schützen: Die Bürger haben ein Anrecht auf Sicherheit, daher muss der Regionalplan endlich fertiggestellt werden und die Bedenken der Bevölkerung berücksichtigen.
- Verstärkte Schaffung von Überflutungsflächen und Rückhaltebecken – Gewässerausbauten müssen naturnah erfolgen.
- weiterer Flächenversiegelung bei sinkender Bevölkerungszahl aktiv entgegenwirken
- regionale Produkte besser vermarkten – heimische Erzeuger stärken
- Innenstädte beleben (Lückenbebauung, Stadtfeste, Parkmöglichkeiten etc.)
Vereine und Ehrenamt für alle
Ohne das Ehrenamt und die vielen Vereine würde unser gesellschaftliches Leben, also die Seele unseres Zusammenlebens, zum Erliegen kommen.
- mehr Geld und Anerkennung für freiwillige Feuerwehren und ehrenamtlich Tätige
- Gemeinnützigkeit von Vereinen im (vor-)politischen Raum prüfen – Fördergelder nur bei Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- Breitensport fördern und Nachwuchs aktiv heranführen
- Ehrenamt und Vereine aktiv unterstützen (Schulungen, Rechtsberatungen, Fördermittelvergabe etc.)
Familienförderung für alle
In unserem Landkreis werden seit Jahren endlich wieder mehr Kinder geboren. Jungen Familien mit Kindern müssen wir Perspektiven bieten, damit sie im ländlichen Raum sesshaft werden. Wir wollen besonders Mehrkinderfamilien fördern, um zukünftig ein junges und modernes Mittelsachsen zu schaffen.
- Familienkredit von 15.000 Euro für den Bau oder den Erwerb von Wohneigentum
- Reduzierung der Eintrittspreise für Familien in Museen, Schlössern, Burgen etc. in Mittelsachsen
- Elternrechte stärken und Kinder schützen – keine Frühsexualisierung in unseren Kindergärten und Schulen zulassen!