Unser Kreistagsprogramm 2024 – 2029

Mittelsachsen attraktiv – für Jung bis Alt


Transparenz, Dienstleistung und Demokratie stärken

Die Beamten und Angestellten werden nicht vom Landkreis, sondern von dem Geld der Bürger bezahlt. Aus diesem Grunde sind sie Dienstleister für die Bürger – und nicht andersherum!

  • Verschlankung der Kreisverwaltung und Bürokratieabbau
  • Abbau der Arbeitsmarktmentoren, Integrationshelfer etc. – Integration ist eine Bringschuld!
  • Chancengleichheit statt Gleichstellung
  • deutsche Sprache erhalten – kein Gendern
  • Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Elterngeld-, Wohngeld-, Bauanträgen
  • Schaffung von Transparenz in allen Bereichen
  • Chancen der Digitalisierung für Zeitersparnis, Akzeptanz und Transparenz nutzen. Parallel die Möglichkeit des „herkömmlichen“ Weges erhalten!
  • Bürgerfreundlichkeit durch Bürgernähe – ein zukunftsorientiertes und bürgernahes Standortkonzept für die Verwaltung muss sich zuerst an den Bedürfnissen der Bürger des Landkreises ausrichten statt an verwaltungsinternen Befindlichkeiten.
  • Den „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ durch komplizierte Fördermittelvergaben ist ein Riegel vorzuschieben. Fördermittel müssen sinnvoll und nachhaltig einsetzbar sein. Kommunale Vertreter vor Ort können am besten entscheiden, wofür Geld gebraucht wird, anstatt zentralen Fördermittelvorgaben aus Dresden, Berlin und Brüssel folgen zu müssen.
  • Neutralitätspflicht in der öffentlichen Verwaltung durchsetzen – fairer politischer Wettbewerb und respektvoller Umgang der verschiedenen Interessengruppen auf kommunalpolitischer Ebene
  • Einführung von Haftungsregularien für Kommunalpolitiker bzw. -verantwortliche bei groben Fehlern und Verschwendung von Steuermitteln

Gesundheitsfürsorge stärken

Gesundheit und Vorsorge sind zentrale Aufgaben der Daseinsfürsorge und müssen jederzeit für alle Bürger gewährleistet sein.

  • Ärzte ansiedeln, um eine gute Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten
  • Pflege- und Hebammenberufe stärken
  • Krankenhausstandort(e) sichern
  • Ärztehäuser und Gesundheitszentren unterstützen und aufbauen
  • zukunftsorientierte Behinderten- und Seniorenpolitik
  • Gesundheitsprävention stärken

Ordnung und Sicherheit stärken

Ordnung, Sicherheit und Demokratie sind die Grundsäulen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

  • gezielte Koordination aller Behörden für mehr Bürgerfreundlichkeit
  • verstärkte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
  • keine Vertuschung: Gewalt- und sonstige Strafvorfälle in öffentlichen Einrichtungen an die Öffentlichkeit geben und die Städte und Gemeinden dazu anhalten
  • Recht und Gesetz muss wieder umgesetzt werden. Wir wollen keine Verteilung von Asylbewerbern auf das Land, sondern endlich eine konsequente Rückweisung.
  • jegliche Art von Extremismus effektiv und konsequent bekämpfen, kein Gesinnungsbonus für linksextreme Vereine – diesen werden wir die Gelder streichen

Infrastruktur erhalten und ausbauen

Eine intakte Infrastruktur ist die Voraussetzung für ein funktionierendes Zusammenleben und eine prosperierende Wirtschaft.

  • Investitionsstau bei Straßen und Brücken reduzieren
  • bedarfsgerechter Ausbau des Verkehrswegenetzes und des ländlichen Radwegenetzes
  • Bekenntnis zum Individualverkehr und Ausbau des Straßennetzes
  • bessere Verzahnung von ÖPNV und Individualverkehr (z. B. kostenlose Parkplätze am ÖPNV-Anschluss)
  • bezahlbare Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung etc. gewährleisten

Bildung stärken

Hervorragende Bildung ist der Schlüssel für Wohlstand und Wachstum. Voraussetzung dafür ist eine funktionierende Bildungslandschaft.

  • Schulplanung bei Evaluierung neu denken – endlich mehr Schulstandorte im ländlichen Raum
  • Berufsschulstandorte dezentral erhalten und zukunftsorientiert umstrukturieren
  • Tradition des Handwerks weiterführen: Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und mittelständischen Unternehmen fördern, um das Interesse am Handwerk zu wecken – Ziel sollte es sein, den Fachkräftebedarf zu sichern und unsere Firmen in Mittelsachsen zu erhalten.
  • Kooperationen zwischen Gymnasien und Universität unterstützen
  • Förderschulen erhalten und stärken

Kultur und Tourismus stärken

Der Landkreis hat eine ausgeprägte Kultur als Montanregion. Das ist Identität und Markenzeichen des Landkreises und soll touristisch besser erschlossen werden.

  • Montanregion erhalten und wertschätzen – Zerstörung durch Ökowahn verhindern
  • stärkere Einbindung der Vereine in das kulturelle Leben
  • aktive Brauchtumspflege erhalten und fördern
  • Tourismus ausbauen – unsere mittelsächsischen Sehenswürdigkeiten stärker bewerben
  • Denkmäler wiederbeleben – private Investoren dürfen nicht durch überzogene Forderungen abgeschreckt werden

Wirtschaft stärken

Eine starke Wirtschaft ist der Garant für Wohlstand und die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben.

  • Wirtschaftsförderung optimieren – regionale Förderinstitutionen des Landkreises, der Städte und Gemeinden sowie Hochschulen zusammenführen
  • regionale Produkte besser vermarkten – heimische Erzeuger stärken
  • Bürokratieabbau und Verkürzung von Bearbeitungszeiten
  • Unterstützung bei Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung
  • Förderung von jungen Unternehmen mit innovativen Ideen

Region und Natur stärken

Eine intakte Natur ist ein wichtiger Entscheidungsgrund in der Region Mittelsachsen zu leben.

  • Landschaft und Natur vor Zerstörung durch planlose, ideologisch getriebene sogenannte Energiewende schützen
  • Naturschutz ist auch Menschenschutz! Interessen müssen gleichrangig betrachtet werden.
  • verstärkte Schaffung von Überflutungsflächen und Rückhaltebecken – Gewässerausbauten müssen naturnah erfolgen
  • weiterer Flächenversiegelung bei sinkender Bevölkerungszahl aktiv entgegenwirken
  • Tierheime unterstützen

Vereine und Ehrenamt stärken

Ohne das Ehrenamt und die vielen Vereine würde unser gesellschaftliches Leben, die Seele unseres Zusammenlebens, zum Erliegen kommen.

  • mehr Geld und Anerkennung für freiwillige Feuerwehren und ehrenamtlich Tätige
  • Gemeinnützigkeit von Vereinen im (vor-)politischen Raum prüfen – Fördergelder nur bei Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
  • Breitensport fördern und Nachwuchs aktiv heranführen
  • Ehrenamt und Vereine aktiv unterstützen (Schulungen, Rechtsberatungen, Fördermittelvergabe etc.)

Familien stärken

Wir wollen besonders Mehrkinderfamilien fördern, um zukünftig ein junges und modernes Mittelsachsen zu schaffen.

  • flächendeckend ausreichend Betreuungsplätze mit verlässlichen Öffnungszeiten
  • bezahlbare Kindertagesstätten-Beiträge mit Bonus für Mehrkinderfamilien
  • kostengünstige Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen
  • Hilfen für Familien, die nach Mittelsachsen zurückkehren wollen
  • Bonus bei Familien, die ihre Angehörigen zuhause pflegen

Solide Kreisfinanzen

Ein ausgeglichener Haushalt ist essentiell, um sich auch in Zukunft einen Handlungsspielraum zu sichern.

  • keine Neuverschuldung
  • auskömmliche Finanzierung von übertragenen Aufgaben durch den Auftraggeber – wer bestellt, der zahlt!
  • keine teuren ideologisch getriebenen Projekte mit unklarem Nutzen
  • keine illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und nur noch Sachleistungen für Asylbewerber
  • unangemessenen Erhöhungen der Kreisumlage entgegenwirken