Nummer | Kurzbezeichnung / Download | Status |
044 | Änderungsantrag zu FRA 012/2024 – Antrag der Fraktion CDU/RBV Etablierung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II sowie § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Landkreis Mittelsachsen | Abgelehnt |
043 | Änderungsantrag zu FRA 018/2024 – Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Mittelsachsen zum Thema „Tarifzonen im Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) überprüfen“ | Erfolgreich |
042 | Änderungsantrag zu BV-KT 331/2024 – Ermächtigung zur Stromversorgung des Landratsamtes | Angenommen |
041 | Änderungsantrag zu BV-KT 340/2024: Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Unterstützung des Kreisfeuerwehrverbandes Mittelsachsen e. V. | Aufgrund des Antrags erneute Diskussion – Beschluss vertagt |
040 | Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Erhöhung der Förderung des Kreisfeuerwehrverbandes Mittelsachsen ab dem Haushaltsjahr 2025 | Angenommen |
039 | Änderungsantrag zu FRA11/2023 „Einrichtung eines Seniorenbeirates“ | Abgelehnt |
038 | Abschiebeoffensive in Gang setzen | Abgelehnt |
037 | Antrag auf Sondersitzung zum Ankauf von zwei Objekten durch die Landkreis Mittelsachsen Servicegesellschaft mbH (LMSG) | Antwort des Landrats |
036 | Änderungsantrag – Bügerentscheid um Ankauf von zwei Objekten | Abgewiesen |
035 | Wasserversorgung sicherstellen, Wassersicherungsgesetz umsetzen | unzulässig |
034 | Mehr Transparenz im Kontext Migration und Asyl herstellen | Antwort des Landrats |
033 | Kein zweites 2015 – Altersfeststellung durch ärztliche Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) umsetzen | Abgelehnt |
032 | Die rote Linie ist erreicht – Abschiebeoffensive einfordern und Aufnahmestopp für Mittelsachsen aussprechen! | Abgelehnt |
031 | Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber in Mittelsachsen und Leistungskürzung für alle abgelehnten Asylbewerber endlich umsetzen | Ablehnung aus formalen Gründen |
030 | Vorzeitige Anpassung des Teilschulnetzplans berufsbildende Schulen | Angenommen |
029 | Transparenz für alle – Konzept für Online-Übertragung der Kreistagssitzung erarbeiten und Kreistagssitzungen ab 2023 im Rotationsprinzip durchführen | Punkt 3 (Kreistagssitzungen im Rotationsprinzip durchführen) angenommen |
028 | Potential der Landkreisdächer für Photovoltaik mit Bürgerbeteiligung nutzen | Abgelehnt |
027 | Änderungsantrag zu CDU-Antrag / Sportförderrichtlinie | Angenommen |
026 | Änderungsantrag zu Antrag 024 Transparenz | Angenommen |
025 | Prüfung der Taxitarifverordnung auf Kostendeckung | von Amts wegen in Bearbeitung |
024 | Kreistagsarbeit transparenter gestalten | Punkt 1 mit Änderung 026 angenommen |
023 | Änderungsantrag zu Antrag CDU/RBV Beteiligung Windkraft | Abgelehnt |
022 | Keine Genderformulierungen im Landratsamt | Abgelehnt, in Zuständigkeit des Landrats |
021 | Personalüberhang im Bereich Asyl abbauen | Abgelehnt |
020 | Wasserwandern statt Schlauchbootpartys | Abgelehnt wegen Zuständigkeiten |
019 | Änderungsantrag zu Antrag 015 Windkraft | Punkt 1 in Antrag 015 übernommen. Punkt 4 gestrichen. |
018 | Satzungsänderung der Wappensatzung des Landkreis Mittelsachsen | Abgelehnt |
017 | Schulgärten für mittelsächsische Grund- und Förderschulen | Abgelehnt |
016 | Änderungsantrag: Benutzungs- und Entgeldordnung (Neuantrag) | Abgelehnt |
015 | Windkraft im Wald verhindern / 1000m Abstand gesetzlich verankern | Punkt 1 nach Änderung Antrag 019 angenommen. Punkt 2 angenommen. Punkt 3 angenommen, jedoch ohne “vor der Bundestagswahl”. Punkt 4 gestrichen. |
014 | Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber ausbauen | offen |
013 | Änderungsantrag: Benutzungs- und Entgeldordnung | Abgelehnt |
012 | Antrag: Corona-Öffnungsstrategie | Angenommen |
011 | Antrag: Post zwischen Fraktionsgeschäftsstellen und Landratsamt auf digital umstellen | Im Ältestenrat einstimmig angenommen. |
010 | Änderungsantrag: Arbeitsgruppenbesetzung nach d’Hond | Abgelehnt |
009 | Änderungsantrag: Arbeitsgruppenbesetzung nach d’Hond | Abgelehnt |
008 | Antrag: Wiedereinsetzung des Regionalplanes für Windvorrangflächen | Zurückgezogen, da der Regionalplanungsverband die Wiedereinsetzung selbst vorgenommen hat. |
007 | Änderungsantrag: Ergänzung zu Antrag 003 | Punkt 5 angenommen / Rest abgelehnt |
006 | Antrag: Anteilige Rückzahlung des Elternteils der Schülerbeförderung | Abgelehnt |
005 | Antrag: Verkehrsverbundzonen reformieren | Abgelehnt |
004 | Antrag: Pilotprojekt elektronischer Bauantrag | Abgelehnt |
003 | Antrag: Sachleistungen für Asylbewerber | Siehe Antrag 007 |
002 | Antrag: 10*Höhe Mindestabstand bei Windkraftanlagen | Zurückgezogen, da mittlerweile durch Bundesgesetz auf max. 1000m festgelegt |
001 | Änderungsantrag zur Entschädigungssatzung | Abgelehnt |